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AGB
Dies sind die AGB der Firma Abgefahrn e.K. Inh. Diane Gippert

I. Allgemeines
Die folgenden Bedingungen gelten für alle Kauf - und Verkaufsangebote, Vertragsschlüsse und Lieferungen zwischen der Firma Abgefahrn e.K. Inh. Diane Gippert - im Folgenden Firma genannt - und dem Kunden.
Für die Geschäftsverbindung und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen den Vertragsparteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Es gilt ausschließlich deutsches Recht.
Änderungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen bleiben vorbehalten. Sobald Änderungen in den allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgenommen werden, gelten diese mit dem Zeitpunkt ihres Inkrafttretens für die weiteren Geschäftsverbindungen.
Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt. Sie werden auch dann nicht Vertragsinhalt, wenn die Firma ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.

II. Vertragsschluss
Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Durch Anklicken des Buttons „Kaufen“ / „zahlungspflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs Ihrer Bestellung erfolgt zusammen mit der Annahme der Bestellung unmittelbar nach dem Absenden durch automatisierte E-Mail. Mit dieser E-Mail-Bestätigung ist der Kaufvertrag zustande gekommen.

III. Preise und Zahlung
Preis ist jeweils zuzüglich der Mehrwertsteuer kostenfrei innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsbestätigung oder nach Lieferung der Ware auf das angegebene Konto zu zahlen. Der Kunde kommt mit der Zahlung durch Mahnung in Verzug. Ab Verzugseintritt ist der Kaufpreis mit dem gesetzlichen Zinssatz zu verzinsen. Ein weitergehender Verzugsschaden ist nicht ausgeschlossen. Wird die Bestellung per E-Mail, Internet oder auf sonstiger elektronischer Weise geordert, erfolgt die Zahlung nach Wahl des Kunden durch Vorkasse oder über PayPal.

IV. Lieferung
  1. Die Firma verpflichtet sich, die übernommenen Leistungen gewissenhaft, fachmännisch und zügig durchzuführen.
  2. Die Firma ist berechtigt, die Vertragsware über Dritte zu ordern und anliefern zu lassen.
  3. Bei Lieferung durch Dritte wird hierfür eine Spedition beauftragt. Für Verzögerungen aufgrund von Verkehrsbelastungen, Streiks, höherer Gewalt u. ä. haftet die Firma nicht.
  4. Sollte der Kunde an dem anvisierten Übergabetermin nicht annahmebereit sein, kommt der Kunde in Annahmeverzug. Für die erneute Anlieferung hat der Kunde einen Pauschalbetrag in Höhe von 50,00 € zu zahlen. Dem Kunden bleibt der Nachweis, dass ein geringerer Schaden tatsächlich entstanden ist.
V. Versendung
Leistungsort ist der Hauptsitz der Firma.
Der Kunde verpflichtet sich, die gelieferte Ware am Leistungsort abzunehmen.
Ist die Ware durch die Firma an einen anderen Ort zu versenden, trägt der Kunde die Gefahr ab dem Zeitpunkt der Übergabe der Ware des Spediteurs am Lieferort.

VI. Haftung/Gewährleistung
  1. Lieferung neuer Ware
    Die Firma liefert, es sei denn es ist ausdrücklich etwas anderes vereinbart, ausschließlich neue Ware und Reifen. Als neue Reifen gelten alle Reifen, die zum Zeitpunkt der ersten Anlieferung nicht älter als 3 Jahre sind. Maßgebend hierfür ist die in dem Reifen ausgewiesene Herstellerdaten. Bei Annahmeverzug gilt der Zeitpunkt des ersten Anlieferversuchs.
    Die Firma haftet für Mängel an der gelieferten Ware bis zur Übergabe. Stellt sich bis zu diesem Zeitpunkt ein Mangel an der Sache heraus, stehen dem Kunden die Rechte auf Gewährleistung gemäß § 437 bis 442 BGB zu. Stellt sich nachträglich ein Mangel an der Kaufsache heraus, der schon bei Übergabe vorhanden war, gilt entsprechendes. Dem Kunden steht demnach das Recht zu, Nacherfüllung gemäß § 439 BGB (Mängelbeseitigung oder Neulieferung) zu verlangen, vom Vertrag gemäß § 440 zurückzutreten oder den Kaufpreis gemäß § 441 BGB zu mindern oder Schadensersatz nach Maßgabe des § 440, 280,281,283 oder Aufwendungsersatz nach § 284 BGB zu beanspruchen.
    Die Firma kann die Nacherfüllung gemäß § 439 BGB verweigern, wenn diese unverhältnismäßige Kosten verursacht oder sonst wie unzumutbar ist.
    Die Ansprüche des Kunden verjähren innerhalb von zwei Jahren nach Ablieferung der Sache.
  2. Lieferung gebrauchter Ware
    Bei Lieferung von gebrauchter Ware und Reifen, auch von runderneuerten Reifen an ein Unternehmen im Sinne von § 14 BGB ist die Gewährleistungshaftung der Firma für Mängel gemäß Ziffer 1 ausgeschlossen.
    Ist der Kunde Verbraucher im Sinne von § 13 BGB gelten die Gewährleistungsansprüche gemäß Ziffer 1 entsprechend, jedoch mit der Maßgabe, dass die Verjährung der Gewährleistungsansprüche auf ein Jahr nach Ablieferung begrenzt ist.
  3. Haftungsausschluss
    Die Haftung der Firma für Schäden jedweder Art ist ausgeschlossen.
    Dies gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Firma beruhen.
    Der Haftungsausschluss gilt ferner nicht für sonstige Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Firma oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der Firma beruhen.
  4. Die Firma übernimmt insbesondere keine Garantie jedweder Art.
  5. Die Firma übernimmt auch keine Haftung oder Gewähr für die Brauchbarkeit der Ware zu dem von dem Kunden beabsichtigten Zweck.

VII. Rücktritt
Die Firma ist berechtigt und behält sich vor, von dem Vertrag durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Kunden zurückzutreten, wenn
  1. der Kunde sich in Annahmeverzug befindet und er auch nach dreimaligem Angebot und Versand die Ware nicht abnimmt oder nicht abnahmebereit ist. Ziffer IV Abs. 5 bleibt unberührt.
  2. Der Kunde die Annahme ernsthaft verweigert
  3. die Lieferung aufgrund unvorhergesehener Umstände, höherer Gewalt, Streiks oder sonstiger Nichtverfügbarkeit der Leistung nicht durchgeführt werden kann. Die Firma ist in diesem Falle verpflichtet, unverzüglich über die Nichtlieferbarkeit den Kunden schriftlich zu informieren und dem Kunden unverzüglich die Gegenleistung zurückzuerstatten.

VIII. Rückabwicklung
Soweit der Käufer berechtigterweise von dem Vertrag zurücktreten kann (§ 346 BGB), rechtzeitig seine Willenserklärung widerrufen hat oder die Firma von ihrem Rücktrittsrecht gemäß VII Gebrauch macht oder aus sonstigen Gründen der Vertrag rückabgewickelt werden muss, gilt Folgendes:
Die gegenseitigen Leistungen sind Zug um Zug zurück zu gewähren, wobei für Geldleistungen Zinsen nicht bedungen sind. Die Geltendmachung von Verzugszinsen nach Mahnung bleibt hiervon unberührt.
Der Kunde hat für die Dauer der Nutzung der Ware Nutzungsentschädigung zu leisten. Im Übrigen gilt § 346, 347 BGB, wonach der Kunde, wenn die Rückgewähr ausgeschlossen ist, er die Ware verbraucht, veräußert, belastet verarbeitet oder umgestaltet hat oder sich die Ware verschlechtert oder untergegangen ist, Wertersatz zu leisten hat.
Die Firma holt die Ware wieder ab. Nimmt der Kunde sein Widerrufsrecht in Gebrauch, so gelten die Bedingungen, welche in den Widerrufsbedingungen aufgeführt sind.

IX. Speicherung des Vertragstextes
Der Vertragstext wird durch die Firma gespeichert und der Kunde erhält eine E-Mail mit seinen Bestelldaten. Die Bestelldaten sind aus Sicherheitsgründen nicht mehr über das Internet zugänglich.

X. Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum der Firma. Soweit der Kunde beabsichtigt, die von der Firma erworbene Ware weiter zu veräußern oder dies bereits getan hat, stimmt die Firma dieser Weiterveräußerung unter der Bedingung zu, dass der Kunde die gegenüber seinem Vertragspartner bestehenden Forderungen aus dem Kaufvertrag mit dem Dritten bis zur Höhe der zwischen der Firma und dem Kunden bestehenden Forderung an die Firma abtritt.

XI. Gerichtsstand
Ausschließlicher Gerichtsstand, auch für Klagen im Urkunden-, Wechsel- und Scheckprozess, ist, soweit der Kunde Kaufmann im Sinne des HGB ist, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, für beide Teile und für sämtliche, gegenwärtige und zukünftigen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung der Hauptsitz der Firma.
Soweit der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist, verbleibt es bei dem gesetzlichen Gerichtsstand.

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